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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I. Geltung der Bedingungen

 

1.) Alle Lieferungen und Leistungen der InterFolia, richten sich an Verbraucher und Unternehmer im Sinne der §§ 13, 14 BGB, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Vertragsabschlüsse zwischen Verbraucher und Unternehmer unterliegen ausschließlich den jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens. Die angebotenen Lieferungen und Leistungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Gegenbestätigungen der anderen Vertragspartei unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen erfolgen. Solchen Gegenbestätigungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Mündliche Absprachen haben keine Gültigkeit.

 

 

II. Angebot und Vertragsabschluss

 

1.) Die vom Besteller an uns übermittelte Bestellung ist ein rechtlich verbindliches Angebot. Dies gilt auch für die Eingabe und Absendung Ihrer Daten in

unserem online Bestellformular. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch ausdrückliche Erklärung, dass wir das Angebot annehmen oder – sofern keine vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung erfolgt – durch den Versand der Ware.

 

Vertragsabschluss

InterFolia unterbreitet dem Besteller ein Angebot unter Einbezug dieser AGB bezüglich der angefragten und vom Besteller spezifizierten Leistungswünsche. An das Angebot ist der Unternehmer vier Wochen gebunden, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Der Besteller nimmt das Angebot schriftlich an.

 

 

III. Kreditgrundlage

 

Grundlage des Vertrages ist stets die unverminderte Kreditwürdigkeit des Käufers. Bei Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse, namentlich bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder wir nach Vertragsabschluss von einer erheblichen Vermögensverschlechterung Kenntnis erhalten sind wir berechtigt, auf Vorauskasse zu bestehen oder vom Vertrag zurückzutreten.

 

 

IV. Überlassene Unterlagen

 

An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von zwei Wochen annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

 

 

V. Lieferung und Preise

 

1.) Lieferzeit: Wir liefern unsere Ware innerhalb von 2 bis 8 Werktagen. Für Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, wie z.B. Betriebsstörungen, Arbeitskämpfen und/oder Materialbeschaffungsproblemen - auch wenn sie bei Zulieferern eintreten - kann von uns, selbst bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen, keine Haftung übernommen werden. In einem solchen Fall verlängert sich der vereinbarte Liefertermin stillschweigend um den zur Beseitigung des Hindernisses notwendigen, angemessenen Zeitraum.

 

Gegenüber Unternehmen i.S. § 14 BGB wird zusätzlich Folgendes vereinbart:

2.) Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat.

 

3.) Teillieferungen sind zulässig und jede Teilelieferung wird für sich berechnet. Unzulässig sind unsortierte Teilesendungen ohne Zustimmung des Käufers.

 

4.) Auf schriftlichen Antrag des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung vom Verkäufer versichert.

 

5.) Unsere Angebotspreise verstehen sich netto in Euro plus der gesetzlichen Mehrwertsteuer und gelten, wenn nichts anderes vereinbart ist ab Verkaufslager. Mehrkosten bei Eilgut- oder Expressgutversand gehen zu Lasten des Käufers. Umverpackungen werden günstigst berechnet.

 

 

VI. Zahlung

 

1.) Die Zahlung hat zu erfolgen in barem Geld, Bank- oder Postüberweisung.

 

2.) Rechnungen sind – soweit schriftlich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – eingehend bei dem Verkäufer bzw. auf dessen Konto zahlbar,

- innerhalb 7 Tagen nach Rechnungsstellung,

- oder innerhalb 14 Tagen netto ohne Abzug,

- Neben dem Skonto werden Vorzinsen nicht vergütet.

 

3.) Für Beträge bis 30,- Euro des Warennettowertes kann kein Skonto gewährt werden.

 

4.) Zahlungen sind ausschließlich an uns zu leisten.

 

5.) Die von uns gewährten Rabatte, beziehen sich nur auf Lieferungen, für die wir ohne gerichtliche Schritte volle Bezahlung erhalten.

 

VII. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

 

1.) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

 

VIII. Zahlungsverzug

 

1.) Bei Überschreiten der Zahlungsfrist (30 Tage nach Rechnungsdatum) sind wir nach vorausgegangener Mahnung unbeschadet weitergehender Rechte berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

 

2.) Vor völligem Ausgleich sämtlicher Ansprüche des Verkäufers ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden oder neu eingegangenen Vertrag verpflichtet.

 

 

IX. Angebot nach Spezifikation des Bestellers

 

1.) Die Herstellung erfolgt ausschließlich nach Vorlagen des Bestellers. Für alle Entwürfe, Skizzen und Abbildungen trägt der Besteller die Verantwortung in Bezug auf das Bestehen eines Vervielfältigungsrechtes. Die vom Verkäufer gefertigten Entwürfe, Zeichnungen oder Muster unterliegen unserem Urheberrecht und dürfen weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

 

2.) Vor endgültiger Fertigstellung erhält der Besteller einen Korrekturabzug, Zeichnung oder Farbmuster zur Begutachtung und Genehmigung. Soweit Änderungen oder Ergänzungen erforderlich und berechtigt sind, hat der Besteller diese dem Verkäufer umgehend schriftlich mitzuteilen. Der Verkäufer ist berechtigt, dem Besteller hierzu angemessene Frist zu setzen.

 

3.) Soweit Änderungen oder Ergänzungen auf Umständen beruhen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so ist der Verkäufer zur Änderung oder Ergänzung nur gegen entsprechendes Entgelt und nur soweit sie ihm zumutbar ist verpflichtet.

 

4.) Die zur Angebotserstellung notwendigen Vorlagen und Angaben sind jeweils vom Besteller kostenfrei zu liefern. Die Leistungsanfrage nebst Vorlagen und Angaben des Bestellers ist bzw. wird nach ggf. notwendigen weiteren Spezifikationen Grundlage für das Angebot des Verkäufers und bei Annahme Vertragsgegenstand.

 

 

X. Eigentumsvorbehalt, verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt

1.) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung der Forderung aus dem Liefervertrag vor.

 

Gegenüber Unternehmen i.S. § 14 BGB wird zusätzlich Folgendes vereinbart:

2.) Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

 

3.) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.

 

4.) Es bleibt dem Käufer überlassen, die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern oder weiterzuverarbeiten. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung an Dritte ist jedoch ausgeschlossen. Wird die von uns gelieferte Ware vom Käufer mit anderen Gegenständen vermischt, gefüllt oder verbunden, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleieigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.

 

5.) Vorausabtretung: Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab und zwar auch soweit, als die Ware verarbeitet ist. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware des Verkäufers nur solche Gegenstände, die entweder dem Käufer gehören oder aber nur unter dem sogenannten einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Kaufpreisforderung an den Verkäufer ab. Im anderen Falle, d. h. beim Zusammentreffen der Vorauszessionen an mehrere Lieferanten steht dem Verkäufer ein Bruchteil der Forderungen zu, entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände.

 

6.) Bei Pfändungen verpflichtet sich der Käufer sofort, den Verkäufer unter Angabe des Pfandgläubigers zu benachrichtigen.

 

 

XI. Gewährleistung und Mängelrüge

 

1.) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

 

Gegenüber Unternehmen i.S. § 14 BGB wird zusätzlich Folgendes vereinbart:

2.) Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, wird der Kunde gebeten, der Warenrücksendung eine Kopie der Kaufrechnung und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen.

 

3.) Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

 

4.) Werden vom Besteller oder Dritten Änderungen an der Ware vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstandenen Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

 

 

XII. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

 

Für den Fall, dass Sie Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB sind, steht ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

 

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

 

InterFolia

Auf der Riede 5

27259 Varrel

DEUTSCHLAND

 

www.interfolia.de

 

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter " Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

XIII. Rücksendekosten bei Widerruf des Vertrags

 

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer XII der AGB Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

 

 

XIV. Annullierungskosten

 

Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden gelten machen, 5 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

 

 

XV. Haftungsausschluss

 

1.) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

2.) Im Fall der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht), haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall wird die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

3.) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist davon unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

 

XVI. Markenrecht

 

Sämtliche auf unserer Website genannten Namen von Marken oder Waren gehören ihren Eigentümern und werden ohne Gewährleistung der freien Verfügbarkeit wiedergegeben. Die Namen sind entweder eingetragene Warenzeichen oder sollten als solche betrachtet werden.

Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der für die von ihm in Auftrag gegebenen Leistungen erforderlichen Urheber- und/oder Markenrechte ist oder sich, falls er nicht selbst Urheber und/oder Markeninhaber ist, vom Urheber und/oder Markeninhaber eine Genehmigung für die Verwendung der Abbildungen, Markenzeichen und/oder -namen eingeholt hat. Ob der Auftraggeber im Besitz erforderlichen Urheber- und/oder Markenrechte für die zu erbringenden Leistungen ist, wird vom Verkäufer nicht überprüft. Sollten die in Auftrag gegebenen Leistungen gegen Urheber- und/oder Markenrecht verstoßen, hat dies der Auftraggeber selbst zu verantworten. Die im Kundenauftrag gefertigte Ware ist und wird keine Lagerware.

 

 

XVII. Erklärung zum Datenschutz

 

Der Käufer wird hiermit davon informiert, dass InterFolia zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses personenbezogene Daten elektronisch speichert und sie allein zum Zweck der Vertragsabwicklung notwendigenfalls an Dritte weitergibt (z.B. Post, Rechtsberater von InterFolia). Eine Weitergabe darf nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur dann  erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Unternehmers erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Bestellers nicht beeinträchtigt werden.

 

 

XVIII. Schlussbestimmungen

 

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik.

 

 

 

InterFolia / Stand:  Juli 2016

 

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